CAST-Workshop

Recht und IT-Sicherheit

Termin: 23.03.2017
Dauer: 10:00-17:00
Ort: Fraunhofer SIT
Rheinstraße 75
64295 Darmstadt

Programm

10:00
Begrüßung und Moderation
Claudia Prediger
CAST e.V.
Claudia Prediger
Alexander Roßnagel
ITeG, Universität Kassel
Alexander Roßnagel
10:10
Alexander Roßnagel
ITeG, Universität Kassel
Alexander Roßnagel
Aufgaben und Spielräume des deutschen Gesetzgebers

Die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) etabliert kein einheitliches Datenschutzrecht in der Europäischen Union, sondern eine Ko-Regulierung des Datenschutzes durch Union und Mitgliedstaaten. Als Grundverordnung regelt sie den Datenschutz nur im Grundsatz abschließend und ist in sehr vielen Details ergänzungsbedürftig. Mit 70 Öffnungsklauseln für die Mitgliedstaaten und vielen unbestimmten und ausfüllungsbedürftigen Rechtsbegriffen ist sie eine Richtlinie im Gewand einer Verordnung. Sie enthält viele Regelungsaufträge an die Mitgliedstaaten, die erfüllt sein müssen, damit die Verordnung umgesetzt werden kann. Sie bietet den Mitgliedstaaten aber auch vielfältige Regelungsoptionen, von denen diese Gebrauch machen können, um die Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung zu schaffen oder um bestimmte unfertigen Regelungen der Verordnung zu vollenden. Der Vortrag untersucht die Aufgaben und Spielräume der Gesetzgeber in Bund und Ländern und prüft inwieweit die Bundesregierung mit ihrem Entwurf für ein neues Bundesdatenschutzgesetz ihre Aufgaben erfüllt und ihre Spielräume genutzt hat.

10:50
Jost Onstein
Bundesinnenministerium, Berlin
Jost Onstein
Die Konzeption des neuen Bundesdatenschutzgesetzes

Die im Frühjahr 2016 verabschiedete Datenschutz-Grundverordnung erfordert bis Mai 2018 eine umfassende Anpassung des deutschen Datenschutzrechts. Mit dem Regierungsentwurf vom 1. Februar 2017 hat die Bundesregierung eine grundlegende Neukonzeption des Bundesdatenschutzgesetzes vorgelegt. Der Vortrag erläutert die Struktur und Zielsetzungen des neuen BDSG, geht auf die europäischen Notwendigkeiten der Regelungen ein und gibt einen Überblick über den aktuellen Diskussionsstand im parlamentarischen Verfahren.

11:30 Kaffeepause
12:00
Mario Martini
Deutsche Universität für Verwaltungs-wissenschaften, Speyer
Mario Martini
Die Digitalisierung der Verwaltung und das neue Datenschutzrecht
Herausforderungen auf dem Weg zu einer modernen Verwaltung

Die Digitalisierung der Verwaltung birgt enorme Potenziale. Bislang kommt das deutsche E-Government-Schiff aber nicht recht in Gang. Der Zielkonflikt zwischen Persönlichkeitsschutz und Nutzerfreundlichkeit trägt dazu ein Stück weit bei. Der Referent erläutert das an drei Beispielen: dem once-only-Prinzip, automatisierten Verwaltungsverfahren sowie der Blockchain.

12:40 Mittagsbuffet
13:50
Stefan Brink
Datenschutzbeauftragter Baden-Württemberg
Stefan Brink
Risikoadäquate Regelungen für das Internet der Dienste und Dinge

Die EU-DS-GVO weist viele Grundprinzipien des Datenschutzes auf, die uns aus dem deutschen Recht vertraut sind. In einigen Punkten aber - etwa beim sog. risikoorientierten Datenschutz - weicht sie in erheblicher Weise von unseren bisherigen Regelungsvorstellungen ab. Der Vortrag beleuchtet, in wie weit die DS-GVO Antworten auf aktuelle Fragestellungen wie das Internet der Dinge und Dienstleistungen bereit hält und wie in der Praxis damit umzugehen ist.

14:30
Marit Hansen
Datenschutzbeauftragte Schleswig-Holstein
Marit Hansen
Anforderungen an die Technik? Zur Regulierung des technischen Datenschutzes
15:10 Kaffeepause
15:30
Podiumsdiskussion
Deutsches Datenschutzrecht in Europa
Auf der Suche nach dem richtigen Maß
  • Marit Hansen
  • Stefan Brink
  • Mario Martini
  • Jost Onstein
  • Heiko Weber
16:50
Schlusswort

Informationen und Kontakt

Wenn Sie noch Fragen haben, wenden Sie sich bitte an:

Moderation

Alexander Roßnagel
Universität Kassel
E-Mail:

Administration

Claudia Prediger
CAST e.V.
Tel.: +49 6151 869-230
E-Mail:

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